Berlin: Die Klausur der neuen Bundesregierung in Meseberg hat nur ein Ergebnis gebracht: Schwarz-Gelb schiebt alle wichtigen Themen auf die lange Bank. Einschneidende Veränderungen am deutschen Sozialsystem und finanzielle Härten für Normalverdiener sollen vor der wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr vernebelt werden.
Steuersenkungen für Gutverdiener: Die Rechnung kommt später
Schwarz-Gelb hat in Meseberg bekräftigt, die Steuern ab 2011 jährlich um rund 20 Milliarden Euro zu senken. Profitieren werden davon vor allem Gutverdiener. Die Zeche zahlen müssen alle später mit Einschnitten ins soziale Netz. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in der neuen Passauer Presse: Frau Merkel und Herr Westerwelle verhalten sich wie ein Ehepaar, dem das Geld fehlt, das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern, und das trotzdem erst mal eine Weltreise unternimmt. ( ) Jetzt werden Steuern maximal gesenkt. Die Folge ist der Zwang, die Ausgaben dann ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen.
Krankenversicherung: Kräftige Steigerungen in der zweiten Jahreshälfte
Schwarz-Gelb will den Krankenkassen 3,9 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um aktuell Zusatzbeiträge für die Versicherten zu vermeiden. Allerdings wird diese Summe nach Expertenschätzungen nur bis zur Landtagswahl in NRW reichen. Danach müssen alle gesetzlich Versicherten damit rechnen, über steigende Zusatzbeiträge kräftig zur Kasse gebeten zu werden. Und zwar nur die Versicherten, denn die Arbeitgeber müssen sich an den Zusatzbeiträgen nicht beteiligen.
Gesundheitswesen: Schwarz-Gelb peilt Kopfpauschale an
Schwarz-Gelb will über weitere Reformen im Gesundheitswesen ebenfalls erst nach der Landtagswahl entscheiden. Dabei haben sich CDU, CSU und FDP schon im Koalitionsvertrag nur schwach verblümt auf eine unsoziale und ungerechte Kopfpauschale festgelegt, die vor allem Familien, Rentnerinnen und Rentner belastet.
Für den 2. Dezember will die Bundesregierung Wirtschaftsverbände, Banken und Gewerkschaften zu einem Krisen-Gipfel nach Berlin einladen. Doch so lange die Bundesregierung die Karten nicht auf den Tisch legt und sagt, wer die Zeche für ihre Politik bezahlen soll, bleibt dies eine reine Schauveranstaltung nach dem Motto Gut, dass wir mal wieder miteinander geredet haben.
