Düren. Eineinhalb Jahre nach dem ersten Spatenstich ist vom geplanten Vier-Sterne-Hotel auf dem Stadthallen-Grundstück bis auf die Bodenplatte noch nichts zu sehen. Projektentwickler Hermann-Josef Schneider fehlt das Geld, um sein Bauvorhaben voranzubringen.
Derzeit sei es unter anderem wegen der Finanzkrise schwierig, Kredite zu bekommen, hatte Schneider zuletzt erklärt. Jetzt befasst man sich im Rathaus intensiv mit der Frage, unter welchen Umständen die Stadt das Grundstück, für das Schneider ein Erbbaurecht eingeräumt wurde, wieder zurücknehmen kann.
Und dabei ist man auf einen Umstand gestoßen, der für reichlich Wirbel sorgen dürfte: Das Hotelprojekt könnte sich für die Stadt zu einem Finanzdesaster entwickeln. Denn beim Abschluss des Erbbaurechtsvertrags wurden offenbar grobe Fehler gemacht. Das Rücktrittsrecht, das sich die Stadt für den Fall eines Scheiterns des Hotelprojekts sichern wollte, sei de facto nicht gegeben, heißt es in einer Vorlage für den nicht-öffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung, die der DZ vorliegt.
Stattdessen gebe der Vertrag nur ein sogenanntes Heimfallrecht her. Zumindest dieses könnte die Stadt bis Ende November geltend machen, weil Schneider vertraglich geregelte Fristen bei der Realisierung des Hotelbaus nicht eingehalten habe. Anders als beim Rücktrittsrecht habe das für die Stadt aber gravierende negative wirtschaftliche Folgen.
So müsste sie für eine Grundschuld über 1,5 Millionen Euro geradestehen, nachdem die Stadt im Juni 2008 einer Grundschuld-Belastung des Erbbaurechts zugestimmt hatte, damit Schneider einen Kredit in dieser Höhe aufnehmen konnte. Darüber hinaus müsste die Stadt für alle bisherigen Arbeiten, die der Errichtung des Hotels dienten, Entschädigungszahlungen leisten. In der Vorlage für den Finanzausschuss empfiehlt Kämmerer Harald Sievers der Politik deshalb, auf das Heimfallrecht zunächst zu verzichten und den weiteren Fortgang des Projektes abzuwarten. Die aus Sievers’ Dezernat stammende Verwaltungsvorlage enthält noch eine Reihe weiterer brisanter Fakten. So lässt sich aus ihr ablesen, dass die Fachleute im Rathaus eine Rücknahme des Stadthallengrundstücks zum 30. November dringend empfehlen würden, wenn denn das Rücktrittsrecht im Vertrag korrekt vereinbart worden wäre.
Aufschluss über das geringe Vertrauen, das man Projektentwickler Schneider offenbar nur noch entgegenbringt, gibt ein Hinweis auf die «enge personelle Verzahnung» zwischen Schneider und der Grundschuldgläubigerin "Informica". Diese Situation könne sich als erschwerend für die Aufklärung erweisen, ob die an die Erbbauberechtigte gezahlten Darlehensmittel tatsächlich für das Hotelprojekt verwendet worden sind, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Die politischen Wertungen dieser Entwicklung fällt sehr unterschiedlich aus. Für CDU-Fraktionschef Karl-Albert Eßer bleibt entscheidend, dass wir das Hotelprojekt weiter wollen und nach wie vor auf die Realisierung setzen.
SPD-Fraktionschef Henner Schmidt sieht dagegen durch dilettantisches Verhalten im Rathaus jegliche Handlungsfähigkeit für die Stadt verloren. Die Zustimmung zur Grundschuldeintragung stelle sich im Nachhinein als schwerer Fehler und grob fahrlässig heraus. Die Frage sei, wer dafür die Verantwortung übernimmt.
Projektentwickler Schneider geht weiter davon aus, den Bau des Hotels realisieren zu können. Mit Kämmerer Sievers hat er offenbar einige neuen Spielregeln für die Auszahlung Kreditmitteln vereinbart, die durch die Grundschuld gesichert sind. So will die Stadt nun garantieren, dass das Geld auch ins Hotelprojekt fließt. Im Gegenzug erwartet Schneider eine Fristverlängerung für die Fertigstellung des Hotels bis Ende Februar 2011.
