Hallo Herr Abels,
vermutlich haben Sie mich nicht erreicht bevor Sie die Stellungnahme des Landrates zur Antwort der Bezirksregierung ohne Kommentierung der SPD veröffentlicht haben. Daher nun auf diesem Wege:
Das eine Bezirksregierung, die sich für nicht zuständig erklärt, einen Sachverhalt dann doch bearbeitet und bewertet, zeigt entweder die Bürgerfreundlichkeit der Behörde, oder den Wunsch den in Erklärungsnot geratenen Dürener Landrat zu stützen. Das Urteil darüber mag sich jeder selbst bilden. Fakt ist, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegenstandslos ist. Nicht gegenstandslos bleiben die Grenzüberschreitungen des Landrates durch seine Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf.
Die zahlreichen positiven Reaktionen, die die SPD nach ihrer Initiative hat wahrnehmen können, bestätigen unseren Eindruck. Die Äußerung des Landrates, die SPD sei unredlich, weil sie die Antwort der Bezirksregierung nicht veröffentlicht habe, ist blanker Unsinn und scheinheilige Empörung.
Der Brief ist heute hier eingegangen (30.09.2009). Spelthahn sollte nicht ablenken, von seinen Fehlern, die handgreiflich und augenscheinlich sind. Das ist unredlich!
Lieber Herr Abels, mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme bin
ich sehr einverstanden.
Beste Grüsse
Jens Bröker
