Stadt und Land bei der Schuldensanierung gefordert

2. Juli 2008 von Cem Timirci 
Henner Schmidt, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Düren
Henner Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion

"Allen Lippenbekenntnissen zur kommunalen Selbstverantwortung zum Trotz sind seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP den Gemein-den jährlich rund 1,5 Mrd. Euro entzogen worden," kritisiert Koschorreck die unsolidarische Haltung der Landesregierung. "Besonders die Kommunen, die unter Nothaushaltsrecht stehen, sind kaum noch in der Lage, sich aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle heraus zu arbeiten. Das ist eine drama-tische Situation, die offensichtlich noch nicht einmal mehr durch die gute Konjunktur überdeckt wird. Die Landesregierung muss jetzt handeln und Konzepte zur Sicherung der kommunalen Haushalte vorlegen."

Auch Henner Schmidt hat schlimme Befürchtungen für die Zukunft, wenn die Weichen nicht anders gestellt werden: "Die Auswirkungen der Politik des Landes, das die Kommunen im Mangel gegeneinander ausspielt, kann man gut der Zahl der Kindergartengruppen und an den Elternbeiträge für die Kindergärten in Stadt und Kreis Düren beobachten. Der Stadt hat es bei den Entscheidungen an Mut gefehlt, aber sie wird auch von der Landesregierung mit den Problemen alleine gelassen."

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