Resolution gegen die Wahlmanipulation durch Landesregierung

“Deshalb,” so Renate Ehrig als Initiatorin einer Resolution an den Innenminister,” ist es dringend erforderlich, die Wahltermine zusammenzulegen.”
Bei der Zusammenlegung von Wahlen könne man von einer höheren Wahlbeteiligung ausgehen. Das wiederum würde, so Norbert Kreyes, Vorsitzender von Düren-Mitte, eine Stärkung der Demokratie bedeuten. Ein weiteres, entscheidendes Argument sei aber auch Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Dazu käme, dass bei vier getrennten Wahlen jedesmal für Düren etwa 60.000 € Kosten pro Wahl entstehen würden.
Alleine schon deshalb dürften parteitaktische Überlegungen mit der Spekulation auf geringe Wahlbeteiligung, die der FDP nutzen würde, keine Rolle spielen, so Kreyes.
Die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden Esser, die Wählerinnen und Wähler wären bei einer Zusammenlegung von Wahlen nicht in der Lage zur Unterscheidung zwischen Kommunalwahl und Bundestagswahl, sei eine Beleidigung für jeden Wahlbürger.
Im übrigen empfiehlt die Stadtverordnete Ehrig Herrn Esser, er möge sich einmal die Begründung der CDU für die Abschaffung der Stichwahl von Bürgermeistern ansehen. Dort habe die CDU die Entscheidung mit zusätzlichen und vermeidbaren Kosten für die Städte begründet. Außerdem spreche sie von Schürung der Wahlmüdigkeit.