Resolution
Antragsteller: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Düren
Getrennte Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahl in NRW verhindern!
Der Rat der Stadt Düren fordert die Landesregierung auf, die im Jahre 2009 in NRW durchzuführenden Kommunalwahlen gemeinsam mit den Wahlen zum Bundestag durchzuführen.
Der Rat bittet den Bürgermeister Larue, sich nachdrücklich für diese Position gegenüber dem Innenminister des Landes NRW sowie den kommunalen Spitzenverbände einzusetzen.
Begründung:
Es muss das Ziel der politisch Verantwortlichen sein, den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen und eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.
Durch die Zusammenlegung der Termine für die Wahl zum Deutschen Bundestag und den Kommunalwahlen in NRW wird dieses Ziel am besten erreicht.
Eine Trennung der Wahlen führt demgegenüber
– zu deutlich geringerer Wahlbeteiligung,
– zu deutlich höheren Kosten für die Kommunen
– zu deutliche höherem Verwaltungsaufwand
und fördert die Politikverdrossenheit der Bevölkerung.
Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fallen die Kommunalwahl und die Bundestagswahl im Herbst 2009 terminlich zusammen.
Nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen beabsichtigt die Landesregierung, die beiden Wahltermine um einige Wochen voneinander zu trennen Die Folgen sind erheblich:
1.Wahlbeteiligung: Die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl verringert die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. Bereits bei den letzten Kommunalwahlen im September 2004 war die Wahlbeteiligung auch in unserer Stadt auf einen Tiefpunkt gesunken.
Demgegenüber werden bei den Bundestagswahlen die höchsten Wahlbeteiligungen aller Wahlen erreicht. Eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt die kleinen Parteien und Splittergruppen. In der Folge wird die Bildung stabiler Mehrheiten in den Räten in Zukunft weiter erschwert und Splitterparteien auf dem linken und rechten Rand des politischen Spektrums der Einzug in die Kommunalparlamente erleichtert.
2.Mehrkosten und Mehraufwand für die Kommunen: Laut Presseberichten haben erste Schätzungen ergeben, dass ein getrennter Wahltermin für die Bundestags- und die Kommunalwahl zusätzliche Ausgaben für die Kommunen in NRW in Höhe von rund 42 Millionen bedeutet.
Auch in Düren werden in erheblichem Maße Gelder gebunden, die unsere Kommune dringend an anderer Stelle benötigt!
Die Belastungen der haupt- wie ehrenamtlichen Helfer sind bei zwei Wahlterminen in kurzer Folge enorm, die Besetzung der notwendigen Wahlvorstände erweist sich zunehmend als schwierig.
3.Dauerwahlkampf 2009/10: Im Sommer 2009 findet die Europawahl statt, im Herbst 2009 die Bundestags- und die Kommunalwahl. Im Frühjahr 2010 steht dann in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl auf dem Programm. Wenn Bundestags- und Kommunalwahl im Herbst 2009 nicht an einem Termin stattfinden, droht sowohl den Bürgerinnen und Bürgern und als auch den Parteien ein unzumutbarer Dauerwahlkampf über fast ein ganzes Jahr.
Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit werden dadurch weiter gefördert.
