Im Stadt-Modell zahlt für die bisherigen Kinder bei Einkommen bis 70.000niemand mehr als im Kreis-Modell, aber viele zahlen weniger. Die SPD begrüßt diese Verbesserung gegenber dem ersten Vorschlag der Stadtverwaltung.
Für die beiden Gruppenformen I und III, denen derzeit alle Kinder zuzuordnen sind, werden keine unterschiedlichen Elternbeiträge erhoben. Noch vor 10 Tagen sah das völlig anders aus. Die Nachhilfe aus dem Kreis Düren hatte wohl Erfolg.
Die vorgenannten Verbesserungen in der Beitragsordnung werden allerdings von einer Elterngruppe teuer bezahlt: Und das sind ausgereccht die Eltern mit kleinen Kindern. Die unverhältnismäßig hohen Beiträge (bis zu 80% mehr!) für Eltern mit Kindern unter zwei Jahren lehnt die SPD ab.
Wir fordern weiter, dass die Höhe der Beiträge nicht vom Alter der Kinder abhängt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Beiträge für die Gruppenform II denen für die anderen Gruppenformen anzugleichen. Hier zeigt der Kreis Dü ren den richtigen Weg.
Dar ber hinaus fordern wir die umgehende Einrichtung von mindesten zwei U3-Gruppen in der Gruppenform II für das kommende Kindergartenjahr.
Das grundsätzliche Ziel der Beitrags freiheit aller Elementarerziehung in Krippe, Kindergarten und Schule bleibt für die SPD auf der politischen Agenda.
Dass Bürgermeister Larue die Gespräche mit dem Kreis über eine gemeinsame Beitragslösung erst hat scheitern lassen, um danach seinen verbesserten zweiten Vorschlag vorzulegen, spricht dafür, dass auf der politischen Ebene der CDU der Dürener Bürgermeister und der Landrat nicht mehr in der Lage sind, zum Wohle der Menschen gemeinsame Lö sungen zu erzielen. Dieses Versagen haben wir auch in der Frage einer Härtefallregelung erlebt.
Sollte die Mehrheit im Stadtrat die Beiträge für alle Altersstufen und Gruppenformen gleich behandeln und in diesem Punkt den jetzigen Vorschlag entsprechend modifizieren, werde die SPD dieser geänderten Beitragsordnung zustimmen
Doch solange es in der Beitragsordnung keine finanzielle Gleichbehandlung aller Altersgruppen und Gruppenformen gibt, wird die SPD in den Gremien der Stadt die vorgesehene Beitragsordnung für die Kindergartenbeiträge ablehnen.