Eine Trennung der Wahlen führe demgegenüber zu deutlich geringerer Wahlbeteiligung, zu deutlich höheren Kosten für die Kommunen und zu deutlich höherem Verwaltungsaufwand.
Die Befürchtungen von CDU und FDP, die höhere Wahlbeteiligung bei einer gemeinsamen Wahl wirke sich zum Schaden von CDU und FDP aus, werfe ein bezeichnendes Bild auf die Einschätzung ihrer eigenen Politik in den Kommunen, so Henner Schmidt.
Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fielen die Kommunalwahl und die Bundestagswahl im Herbst 2009 terminlich zusammen.
Nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen beabsichtigt die Landesregierung, die beiden Wahltermine um einige Wochen voneinander zu trennen. Die Folgen seien erheblich
Die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl verringere die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. Bereits bei den letzten Kommunalwahlen im September 2004 war die Wahlbeteiligung auch in unserer Stadt auf einen Tiefpunkt gesunken.
Demgegenüber werden bei den Bundestagswahlen die höchsten Wahlbeteiligungen aller Wahlen erreicht.
Eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt die kleinen Parteien und Splittergruppen. In der Folge wird die Bildung stabiler Mehrheiten in den Räten in Zukunft weiter erschwert und Splitterparteien auf dem linken und rechten Rand des politischen Spektrums der Einzug in die Kommunalparlamente erleichtert.
Laut Presseberichten haben erste Schätzungen ergeben, dass ein getrennter Wahltermin für die Bundestags- und die Kommunalwahl zusätzliche Ausgaben für die Kommunen in NRW in Höhe von rund 42 Millionen bedeutet.
Auch in Düren werden in erheblichem Maß Gelder gebunden, die an anderer Stelle wesentlich besser eingesetzt werden können.. Die Belastungen der haupt- wie ehrenamtlichen Helfer sind bei zwei Wahlterminen in kurzer Folge enorm, die Besetzung der notwendigen Wahlvorstände wird sich zunehmend als schwierig erweisen, stellt die Stadtverordnete Renate Ehrig als Initiatorin einer Resolution zu diesen Absichten fest.
Wenn man dann noch berücksichtige, dass bei der beabsichtigten Regelung mit der Europawahl im Sommer 2009, getrennte Wahlen im Herbst 2009 und im Frühjahr 2010 die Landtagswahl NRW innerhalb eines Jahres vier Wahlkämpfe statt fänden, könne man sich leicht vorstellen, dass Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit weiter zunähmen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Deshalb fordern wir in einer Resolution den Bürgermeister auf, sich bei seiner Landesregierung dafür einzusetzen , von diesen fatalen Plänen Abstand zu nehmen.
