Landesarbeitsminister Laumann hat in der aktuellen Stunde des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales bekräftigt, dass alle beantragten Maßnahmen für Arbeitslose derzeit nicht zur Bewilligung kommen. Es ist skandalös, wie mit den Erwartungen der Betroffenen und den Vorleistungen der Bildungsträger umgegangen wird, kritisiert Koschorreck das Vorgehen der Landesregierung.
Laumann hatte nach dem letzten Ausbildungskonsens auf Druck der Wirtschaft und der Gewerkschaften ein eigenes Programm mit 40 Mio. Euro Landesbeteiligung für 3.000 Jugendliche zugesagt.
Dieses Geld holt er jetzt aus den Maßnahmen, mit denen er populistisch Presse gemacht hat, empört sich Koschorreck. Er spielt die verschiedenen betroffenen Personengruppen untereinander aus.
Betroffen von dieser unsozialen Politik sind 10 Arbeitsmarktprogramm, u.a. für benachteiligte Jugendliche, Arbeitslose über 50 Jahre, Maßnahmen zum Übergang Schule/Beruf und speziell auch diverse Maßnahmen für arbeitslose Frauen.
Laumann stellte in Aussicht, dass evtl. in 2007 ca. 50% der beantragten Maßnahmen bewilligt werden könnten. So lässt sich auf kommunaler bzw. auf Kreisebene keine vernünftige Arbeitsmarktpolitik gestalten, reagiert Koschorreck auf die Hinhaltetaktik des Landes. Sie kündigte an, dass die SPD von der Kreisverwaltung und der JobCom detaillierte Informationen über die Auswirkungen dieser Maßnahmen für den Kreis Düren erwartet. Wir werden auch Gespräche mit den Trägern der Maßnahmen führen, um Perspektiven auszuloten.
Jugendliche nicht gegen andere Gruppen von Arbeitslosen ausspielen
14. November 2006 von Cem Timirci