Die SPD bangt um günstigen Wohnraum – 400 Objekte im Kreis bei Verkauf der LEG betroffen

„Im CDU/FDP-Koalitionsvertrag ist dieser Verkauf vereinbart. Weniger aus Haushaltsgründen als vielmehr aus Prinzip, denn Wohnungsfürsorge ist offenbar nach Ansicht der Landesregierung nicht ihre Aufgabe“, so die Landtagsabgeordnete. Sie wirft der Landesregierung „mangelnde Information“ vor.
„Die Mieter wissen offenbar noch nichts und auch bei der LEG selbst ist nichts bekannt“, so Dieter Demuth, Vorsitzender der SPD in Düren-Ost. In seinem Sprengel liegen die meisten der in Düren vorhandenen LEG-eigenen Wohnungen, aber auch Häuser an der Frankenstraße, an der Valencienner und Monschauer Straße in Düren sowie an der Einsteinstraße in Birkesdorf gehören dazu.
Die Sozialdemokraten sehen Gefahr im Verzuge. „Das Land hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Voraussetzungen für die Veräußerung feststellen soll“, weiß Koschorreck. Das Gutachten werde für Herbst erwartet. „Dann kann alles sehr schnell gehen. Der soziale Aspekt wird dann wohl nicht im Vordergrund stehen“, befürchtet sie.
Eine zusätzliche Gefahr für die Rechte der Mieter sieht Willi Beissel, Vorsitzender des Sozial- und Wohnungsausschusses im Dürener Stadtrat, in der bevorstehenden Aufhebung der „Kündigungs-Sperrfrist-Verordnung“. Seine Forderung: „Bezahlbarer Wohnraum darf nicht verloren gehen.“
Deshalb gehen die Sozialdemokraten in die Offensive. Die SPD-Fraktion wird im Dürener Stadtrat einen Antrag einbringen und will von der Verwaltung wissen: Welcher Wissensstand ist bekannt, was wird seitens der Stadt unternommen und werden Gespräche mit der LEG geführt? Die Landtags-abgeordnete hofft, dass andere Kommunen dem Beispiel folgen und das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung setzen. (fjs)