OV Düren Mitte-West wählt Delegierte zum Unterbezirksparteitag

Wahlen der Delegierten zum Unterbezirksparteitag stand auf der Tagesordnung des SPD-Ortsvereins Düren Mitte-West. Der Vorsitzende Ralf Kurth begrüßte als Referentin des Abends die Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck. Er bedauerte sehr, dass die intensiven Bemühungen von L. Koschorreck auf Landesebene, Licht in das Dunkel der dubiosen Geschäfte des Landrats Spelthahn beim Kauf der Arena und der Gebäude des Kreishauses zu bringen, mit fragwürdigen Begründungen von der Landesregierung abgeblockt wurden. Hier sei nach dem Grundsatz verfahren worden, eine Krähe kratze der anderen kein Auge aus, so Ralf Kurth. Zurück bliebe ein fader Beigeschmack, wenn willfährige Investoren schon nach einem Jahr mit Millionen-Gewinnen aus ihrer Verantwortung entlassen würden.
Liesel Koschorrek ging dann in ihrem Vortrag auf den vorgelegten Landeshaushalt ein. Auch hier sezte sich die im Kreis Düren erlebte Unseriosität fort. Während die CDU im Wahlkampf die Stärkung von Bildung und Familie propagiert habe, kürze sie nun in diesen Bereichen gerade zu Lasten von Kindern und Familien. Die Kürzung der Mittel für die Jugendpolitik, die sie vor der Wahl noch mit dem Bürgerbegehren unterstützt habe, mache deutlich, wie wenig solide die CDU verfahre. 300 000 Unterschriften der Volksinitiativen gegen die Kürzungen im Haushalt blieben ohne Wirkung bei der schwarz-gelben Koalition.
Besonders deutlich werde die unsoziale Politik im Haushalt des „Integrationsministers Laschet“. Kinder und Jugendliche gingen bei ihm leer aus, die Unterstützung der Frauenerwerbstätigkeit werde zur Bedeutungslosigkeit verdammt – alleine die Regionalstellen Frau und Beruf würden erneut zusammengekürzt um 57 %, so die Landtagsabgeordnete.
Es sei schon Etikettenschwindel, bei den Kindergärten von zusätzlichen Mitteln zu reden. In Wirklichkeit schulde das Land den Kindergartenträgern noch Geld für das vergangene Jahr. Der Rückzug aus der anteiligen Finanzierung zwischen Kommunen und Land träfe vor allen Dingen finanzschwache Kommunen und die freien Träger. Das alles habe, so Liesel Koschorreck, mit einer verlässlichen Finanzierung der Einrichtungen nichts zu tun. Leidtragende seien auch hier wieder Kinder und Familien, die befürchten müssen, dass die Kindergärten nicht mehr von den freien Trägern gehalten werden können.
Dies werde auch bestätigt durch die Neuverschuldung in NRW, stellte L.Koschorreck abschließend fest. Dieser Haushalt beinhalte die höchste Neuverschuldung des Landes. Von den vollmundigen Erklärungen vor der Wahl sei nichts mehr übriggeblieben.
Bei der anschließenden Wahl wurden folgende Delegierte gewählt: Margot Bierganz, Renate Ehrig, Jakob Kieven, Ralf Kurth, Gudula Metz, Dieter Nietan, Diemar Nietan, Dirk Nieveler, Ulf Opländer, Henner Schmidt, Astrid Wallraff und Melanie Weingartz.