Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen heute an der Schwelle einer neuen Haushaltsführung für die Stadt:
Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF).
Doch durch diesen Umstand allein hat sich an der finanziellen Lage der Stadt nichts geändert.
Der Fehlbetrag im Haushalt hat mittlerweile mehr als 32 Mill. erreicht und übersteigt damit die im NKF zu bildende Ausgleichsrücklage (die ca. 31 Mill. beträgt).
Dieses Defizit lag, Herr Bürgermeister, als Sie 1999 die Verantwortung übernahmen, bei 9 Mill. , heute liegt das Defizit bei den erwähnten 32 Mill. und dies, obwohl Sie die Stadtwerke (SWD) verkauft haben.
Dass nun auch die Gewinnzuführung der SWD immerhin 9 Mill. in 2005 nur noch zu einem Viertel erfolgt, tut anbetracht der Haushaltslage der Stadt besonders weh.
Eine Analyse der Ursachen für diese desolate finanzielle Lage der Stadt ist dringend notwendig:
Beispiel 1
Wir befinden uns im Würgegriff des Kreises.
Gerade jüngst hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) festgestellt:
Die Kreisumlage ist die höchste in ganz Nordrhein-Westfalen.
Das muss man zweimal sagen: Spelthahns Event-Politik hat uns den teuersten Kreis in ganz NRW beschert.
Dieser Landrat lebt mit seinem Kreis wie eine Made im Speck und die Stadt Düren muss das alles zu einem hohen Anteil bezahlen.
Ich erwarte von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass Sie dem Landrat die Stirn bieten:
Die Kreisumlage muss sinken !
Beispiel 2
Das Gewerbesteueraufkommen in NRW steigt durchschnittlich um 14 %,
bei uns in Düren stagniert es !
Hier muss die Frage nach der Effektivität der kommunalen Wirtschaftspolitik gestellt werden.
Seit Jahren hat die SPD immer wieder den Ausstieg aus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (GWS) gefordert. Diese Krisengeschüttelte GWS hat in unseren Augen für die Stadt Düren die Wirkung einer gewaltigen Geldvernichtungsmaschine.
Gottlob haben Sie mittlerweile Einsicht gezeigt und wenn auch halbherzig eine eigene Wirtschaftsförderung für die Stadt eingerichtet.
Diese städtische Wirtschaftsförderung muss ein Erfolg werden,
hierauf muss sich unser aller Augenmerk richten.
Es ist ernsthaft zu überlegen, ob nicht doch noch einmal der komplette Ausstieg der Stadt aus der GWS in Erwägung gezogen werden muss, um einen Teil der frei werdenden Mittel zusätzlich in die eigene Wirtschaftsförderung zu stecken.
Denn nur wenn es uns gelingt, die Einnahmeseite des städtischen Haushaltes dauerhaft zu verbessern, kann der Haushalt vor den endgültigen Kollaps bewahrt werden.
In diesem Zusammenhang stimmt es bedenklich, dass die im vorgelegten Haushalt veranschlagten städtischen Investitionen kontinuierlich sinken sollen:
2006 12 Mill.
2007 10,5 Mill.
2008 nur noch 6 Mill. .
Es wird also keine deutlichen Impulse für das ortsansässige Handwerk geben, was wiederum negativen Einfluss auf das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen haben wird.
Beispiel 3
Mit großem Getöse haben Sie das Musik- und Veranstaltungsmanagement (MVM) ins Leben gerufen.
Jetzt soll es kleinlaut wieder beerdigt werden.
Eine weitere Seifenblase der CDU ist geplatzt !
Beim Scheitern des MVM ist ein finanzieller Schaden nicht bezifferbar, aber es ist unendlich viel Arbeitszeit innerhalb der Verwaltung in dieses Projekt geflossen.
Das Beispiel MVM zeigt, dass die CDU Beratungsresistent ist. Beharrlich haben Sie alle Warnungen der SPD in den Wind geschlagen und haben sich stattdessen Fehleinschätzungen hingegeben, die zu einer völligen Überforderung der Verwaltung geführt haben.
Obwohl in der Vergangenheit die Mehrheitsfraktion bei entscheidenden Fragen nicht den Willen zur Zusammenarbeit mit der Opposition zu erkennen gegeben hat,
wird sich die SPD an den vom Kämmerer zu Recht angeregten Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung in Vorbereitung des Haushaltes 2007 beteiligen.
Hierin sehen wir die einzige Chance, die Handlungsfähigkeit der Stadt Düren auf Dauer zu erhalten.
Denn es ist zwingend notwendig im sozialen Bereich, bei den Schulen und bei der Jugendarbeit Impulse geben zu können.
Bis es soweit ist, muss klar sein, dass die Stadt in 2006 so wirtschaftet, als befände sie sich weiterhin in einem Nothaushalt.
Ebenfalls muss geregelt werden, dass alle von der Verwaltung im NKF vorgeschlagenen Zielvereinbarungen, Kennzahlen und auch die Tiefengliederung der einzelnen Produkte vorläufigen Charakter haben und jederzeit veränderbar sind.
Des Weiteren müssen Kosten- und Leistungsindikatoren entwickelt werden, um die Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen herzustellen und Fehlentwicklungen frühzeitig feststellen zu können.
Der Mehrheitsfraktion muss allerdings klar sein, dass die geplanten Konsolidierungsgespräche keine Einbahnstraße sein können, in dem die Opposition einzig zur Verkündung unpopulärer Maßnahmen mit ins Boot geholt wird.
Die SPD wird mit einem klaren Maßnahmenkatalog in diese Gespräche gehen, welcher sowohl die Einnahmeseite als auch die Ausgabenseite des städtischen Haushaltes ins Visier nimmt.
Bei der Diskussion dieser Punkte wird sich sehr schnell zeigen, ob Sie meine Damen und Herren von der CDU wirklich bereit sind gemeinsam den Haushalt der Stadt zu konsolidieren.
Bis es soweit ist, stelle ich zusammenfassend fest:
Das vorliegende Zahlenwerk ist das Ergebnis des falschen Handelns der CDU in den vergangenen 7 Jahren,
deshalb lehnt die SPD den vorgelegten Haushalt ab !
Henner Schmidt 22.03.2006
