Man kann sich nur wundern, wie der Bürgermeister offenen Auges und ganz bewusst gegen geltendes Recht verstösst. Im Rathaus könnte eigentlich das Vergaberecht weggeworfen und der Vegabeausschuss abgeschafft werden. Der Bürgermeister ist als Beamter besonders dem Recht verpflichtet. Bei Rechtsbrüchen müsste normalerweise ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden.
Die Behauptung von Bürgermeister und CDU, auf eine Ausschreibung wurde verzichtet, um Arbeitsplätze zu erhalten, ist unglaubwürdig. Denn bereits vor Monaten haben sie entschieden, dass für die Stromlieferung im Jahre 2005 doch eine Ausschreibung durchgeführt wird. Geht es dann nicht mehr um Arbeitsplätze?
Das Problem der Ausschreibung würde es gar nicht geben, wenn die CDU die Stadtwerke nicht an RWE verkauft hätte. Dann wären die SWD ein städtischer Betrieb geblieben und eine Ausschreibung nicht erforderlich. Zudem wären dann jährlich 6 bis 8 Mio. Euro Gewinne an die Stadt geflossen. Das ist jedoch nach dem unsinnigen Verkauf vorbei.
Das Thema Stromlieferung ist ein weiteres Beispiel dafür, welch dilettantische Entscheidungen die CDU- Mehrheit in dieser Stadt trifft. Bei der Festhalle Birkesdorf wurde ein privater Geldgeber zu Lasten eines städtischen Grundstücks begünstigt, beim Bau der Großsporthalle gibt es acht Verstöße gegen das Bau- und Planungsrecht, die Stadtwerke Düren wurden ohne Ausschreibung, zu billig und an den zuständigen Gremien vorbei verkauft.
Wenn Recht und Gesetz teilweise außer Kraft gesetzt werden, führt dies zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Stadt.
