Henner Schmidt im Detail: In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschuss der Stadt (JHA) habe ich im Rahmen einer Diskussion zum Stand der Spielplatzsituation in der Stadt mündlich den Antrag gestellt, den Erlös aus dem Verkauf des Spielpunktes An St. Barbara (Gürzenich) dazu zu verwenden, den für Gürzenich dringend notwendigen Spielplatz im Neubaugebiet Am Breuershäuschen zu errichten. In der Sitzung hat mich Bürgermeister Larue belehrt, dass Einnahmen, welche dem Vermögenshaushalt der Stadt zuzuordnen sind, keiner Zweckbindung unterliegen dürfen und er deshalb, falls der JHA einen solchen Beschluss fassen sollte, ihn als Bürgermeister beanstanden müsse.
Kurze Zeit später entnehme ich der öffentlichen Diskussion, wie der Fraktionsvorsitzender der CDU verkündet, dass ein Teil des Geldes aus dem Verkauf des Kuhgassengebietes dazu dienen soll, die vorhanden Innenstadt attraktiver zu gestalten. Hierzu habe ich noch keine mahnenden Worte des Bürgermeister gehört! Natürlich bin ich für eine Ertüchtigung der Innenstadt, aber dennoch müssen die Fragen erlaubt sein: ‘Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen? Gibt es einen Unterschied zwischen dem Deckungsvorschlag eines Ausschussmitgliedes, das nicht der CDU angehört, und dem Deckungsvorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU?’ Ich erwarte von Bürgermeister Larue, dass er die Dinge richtig stellt!
